Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 18.10.2019, für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt. Damit wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte den Weg frei für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres. Weiterlesen[…]


Unternehmensstrafen: Kollateralschäden vorprogrammiert

Der Entwurf des Gesetzes zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität soll das Strafrecht für Unternehmen reformieren. Vor allem höhere Strafen für Unternehmen – man denke an den Dieselskandal – und die Haftung der Konzerne für ihre Angestellten sorgen aktuell für Furore. Rechtsanwalt Dr. C.-Alexander Neuling von Deloitte Legal Berlin erläutert, weshalb die vorgesehenen Straften die Existenz von Unternehmen gefährden können und wie sich Betriebe wappnen sollten. Weiterlesen[...]

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Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Weiterlesen[…]

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Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen[…]

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Mehrfachzession einer Forderung nicht von Rom-I-Verordnung erfasst

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Der EuGH hat klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nicht auf die Auslegung einer Mehrfachabtretung einer grenzüberschreitenden Forderung anzuwenden ist. Vielmehr beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Weiterlesen[…]

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IDW kritisiert Anpassungen von IFRS 17

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Nach der Veröffentlichung von IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen kam es innerhalb der Versicherungsbranche zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Standards. Mit dem Entwurf ED/2019/4 "Amendments to IFRS 17" greift der IASB diese Fragen auf und stellt die Anpassungen von IFRS 17 zur Diskussion. Weiterlesen[…]

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