Arbeitsrecht

BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen kann. Weiterlesen

BAG zur Betriebsrentenanpassungsprüfung

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Betriebsrentenanpassungsprüfung), befreit ist. Weiterlesen

Homeoffice: Barrieren in der Unternehmenskultur

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Viele Jobs ließen sich zumindest teilweise zu Hause erledigen – was den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern würde. Dennoch nutzt nur ein Teil von ihnen diese Chance. Woran das liegt, zeigt nun eine aktuelle Studie. Weiterlesen

Höheres Elterngeld durch Umsatzbeteiligungen?

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Das Urteil betrifft allerdings nicht den häufigeren Fall des Jahresbonus. Der Monatslohn steigt nur durch Monatszahlungen. Weiterlesen

Arbeitsverhältnis mit “Crowdworker”?

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Die Vereinbarung eines so genannten Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet noch kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Weiterlesen

Berufsbildungsgesetz: Bundesrat stimmt Azubi-Mindestvergütung zu

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Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weiterlesen

Doppelverbeitragung: Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

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Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten durch einen Freibetrag. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen. Der Bundesrat sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Weiterlesen

BAG zum Ersatz eines Personenschadens

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Ersatz eines Personenschadens sowie dem Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschäftigt. Es hat klargestellt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich ist. Weiterlesen

Versetzung: Schadensersatz der Reisekosten

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Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Reisekosten für die Benutzung seines privaten PKW verlangen, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) heranziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Versetzung entschieden. Weiterlesen

MiLoG: Zollämter dürfen EU-Transportunternehmen prüfen

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Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. Weiterlesen

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