Meldung

Kapitalgesellschaften zahlen weiter Solidaritätszuschlag

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Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

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Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden. Weiterlesen

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos?

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Frage befasst, wann eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt. Weiterlesen

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben

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Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Zur Aufwandsentschädigung eines Präsidiumsmitglieds

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift. Weiterlesen

BAG zum Saisonarbeitsverhältnis

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Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Saisonarbeitsverhältnis entschieden. Weiterlesen

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2020

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Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte der Abschlüsse aus 2019 für das kommende Jahr 2020 veröffentlicht. Wie auch bei der ESMA stehen IFRS 16, IFRS 9 und IFRS 15 weit oben auf der Liste. Weiterlesen

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

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Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte. Zum 01.01.2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 %. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Weiterlesen

EU erleichtert Umstrukturierung von Unternehmen

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Die EU baut ungerechtfertigte Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit europäischer Unternehmen im Binnenmarkt ab. Im Anschluss an eine vor einigen Monaten erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament hat der Rat heute eine Richtlinie erlassen, die die grenzüberschreitende Umstrukturierung europäischer Unternehmen leichter macht. Weiterlesen

Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen

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Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Der Rat der EU hat eine vorläufige Einigung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Vorschriften für Kleinunternehmen erzielt. Die Vorschriften sollen dazu dienen, Hindernisse für Unternehmern und Start-ups abzubauen. Weiterlesen

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