Meldung

Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 18.10.2019, für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt. Damit wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte den Weg frei für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres. Weiterlesen

Mehrfachzession einer Forderung nicht von Rom-I-Verordnung erfasst

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Der EuGH hat klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nicht auf die Auslegung einer Mehrfachabtretung einer grenzüberschreitenden Forderung anzuwenden ist. Vielmehr beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Weiterlesen

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Weiterlesen

BAG zur Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“

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Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist. Weiterlesen

BFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen

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Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Weiterlesen

Wie wirkt sich die Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags aus?

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Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag (Hinzurechnung) wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Unterliegen Notärzte der Sozialversicherungspflicht?

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Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Goldkäufe und Kryptowährungen werden strenger reguliert

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Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Dis betrifft auch Goldkäufe. Weiterlesen

FG Düsseldorf zur Bildung von Pensionsrückstellungen

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Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung von Pensionsrückstellungen entgegen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. Weiterlesen

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