Meldung

BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen kann. Weiterlesen

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Doppelbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Rentner, die nun nicht selbst klagen müssen. Weiterlesen

MiFID II: Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

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Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapiergeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt bzw. das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht eines Assekuradeurs

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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher den EuGH um Klärung der Umsatzsteuerpflicht gebeten. Weiterlesen

BAG zur Betriebsrentenanpassungsprüfung

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Betriebsrentenanpassungsprüfung), befreit ist. Weiterlesen

Homeoffice: Barrieren in der Unternehmenskultur

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Viele Jobs ließen sich zumindest teilweise zu Hause erledigen – was den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern würde. Dennoch nutzt nur ein Teil von ihnen diese Chance. Woran das liegt, zeigt nun eine aktuelle Studie. Weiterlesen

Höheres Elterngeld durch Umsatzbeteiligungen?

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Das Urteil betrifft allerdings nicht den häufigeren Fall des Jahresbonus. Der Monatslohn steigt nur durch Monatszahlungen. Weiterlesen

Vermerk zum Jahresabschluss einer Investmentaktiengesellschaft

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Der IDW Prüfungshinweis: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft gemäß § 121 Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bzw. § 148 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 2 KAGB (IDW PH 9.400.13) wurde überarbeitet. Weiterlesen

Zur Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht

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Diese Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

Staatliche Beihilfe: Rekapitalisierung der NordLB marktkonform

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Die EU-Wettbewerbshüter halten die Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform. Die geplanten Maßnahmen erfolgen zu marktüblichen Bedingungen, sodass die Pläne keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften umfassen. Weiterlesen

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