Meldung

IASB veröffentlicht Änderungen an IAS 1

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Der IASB hat die Änderungen an IAS 1 zur Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig veröffentlicht. Weiterlesen

Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber

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Auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern entbinden öffentliche Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

GWB-Digitalisierungsgesetz: Update der Wettbewerbsregeln geplant

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Länder- und Verbändebeteiligung für das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ eingeleitet. Der Referentenentwurf sieht eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Weiterlesen

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Sanierungsklausel frei

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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche „Sanierungsklausel“, eine Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Weiterlesen

Beschwerdemanagement: BaFin veröffentlicht Mindestanforderungen

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Die BaFin hat ihr Rundschreiben 06/2018 „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ aktualisiert. Dies war erforderlich, weil der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Wertpapierbehörden seine dem Rundschreiben zugrundeliegenden Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen überarbeitet hatte. Weiterlesen

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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Hat ein als behinderter Mensch anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Weiterlesen

Solidaritätszuschlag im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Weiterlesen

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal

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Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Weiterlesen

Zum Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer

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Das Hessische Finanzgericht hat sich mit dem Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien beschäftigt. Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt jedenfalls nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Weiterlesen

Neue Studie zum digitalen Nachlass

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Nur wenige Menschen wissen, dass und wie sie über ihren digitalen Nachlass verfügen können. Ziel der vorliegenden Studie ist es, das Thema des digitalen Nachlasses aufzuarbeiten. Im Fokus stehen erbrechtliche, datenschutzrechtliche, verbraucherschutzrechtliche und technische Fragestellungen. Sie gibt zudem Empfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass. Weiterlesen

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