Arbeitsrecht

BAG zu kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

©ChristArt/fotolia.com

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

Zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats

©Coloures-Pic/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats beschäftigt, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und im Inland keine ansässige Teilkonzernspitze besteht. Weiterlesen

BAG zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

©MonkeyBusiness/fotolia.com

Wird eine selbstständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Weiterlesen

Arbeitnehmer wünschen sich kürzere Arbeitszeiten

©fotomek/fotolia.com

50 % der männlichen und gut 40 % der weiblichen Beschäftigten würden ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen weniger arbeiten. Das geht aus Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiterlesen

Abmahnung: Muss der Arbeitnehmer seine private Handy-Nummer herausgeben?

©oatawa/fotolia.com

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in zwei entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobiltelefonnummer mitzuteilen, um jederzeit erreichbar zu sein. Weiterlesen

Zur Hinzuverdienstgrenze im Rentenversicherungsrecht

©GerhardSeybert/fotolia.com

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiterlesen

Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplant

©Marco2811/fotolia.com

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 19/2072 ) vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Weiterlesen

Startups: Probleme bei der Mitarbeitersuche

©Sunnystudio/fotolia.com

Der einsame Gründer vor dem Computerbildschirm, der eine weltverändernde Web-Plattform programmiert – so sehen Startups selbst im Kino nicht mehr aus. Startups sind inzwischen nämlich bedeutende Arbeitgeber, denen massiv Fachkräfte fehlen. Weiterlesen

Das sind die Top-Themen bei Betriebsvereinbarungen

©eccolo/fotolia.com

Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Management spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in deutschen Unternehmen wider. Wichtige Themen sind Arbeitszeit, Datenschutz und Gesundheit, ergibt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung. Weiterlesen

EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte

©Gina Sanders/fotolia.com

Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht. Die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten aus dem Jahr 2009 hat dazu beigetragen, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen. Weiterlesen

Top