Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt mit

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis nur befristet werden, wenn ein vom Gesetz genannter Sachgrund vorliegt. Bis zu einer Dauer von zwei Jahren ist allerdings auch die sachgrundlose Befristung möglich. Mit der Frage, ob auch eine Dienstreise zu dieser Zeit zählt, hat sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt. Weiterlesen

Tariflöhne steigen 2019 durchschnittlich um 3,2 %

Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2019 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2019 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,2 %. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat. Weiterlesen

Abkehrwille: Ist das ein Kündigungsgrund?

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus, hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Weiterlesen

Arbeitsunfall: Zur Kostenerstattung einer Haushaltshilfe

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Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang der Unfallversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall Kosten für eine Haushaltshilfe und Kinderbetreuung zu erstatten hat. Weiterlesen

Insolvenzgeld: Zur Berücksichtigung von Jahressonderzahlungen

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Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, stellt keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts dar. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart kürzlich klargestellt. Weiterlesen

„Externe“ Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

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Die Tätigkeit als vermeintlich selbstständige Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt. Weiterlesen

70 % der Berufstätigen sind im Urlaub für den Chef erreichbar

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Viele Berufstätige in Deutschland trennen ihr Privatleben auch im Urlaub nicht von ihrem Job: 70 % derjenigen, die im Sommer 2019 verreist sind, sind während dieser Zeit dienstlich erreichbar. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Bundesbürgern ab 16 Jahren ergeben. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung?

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Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Weiterlesen

Spazierengehen in der Mittagspause: Arbeitsunfall?

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Wenn ein Versicherter während eines Spaziergangs in der Mittagspause verunglückt, liegt darin kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt klargestellt. Weiterlesen

Zu Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses

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Das Sozialgericht in Mannheim hat sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten beschäftigt. Weiterlesen

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