Meldung

Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt klargestellt. Weiterlesen

Corona: Zum Deckungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

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Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Weiterlesen

Entgelttransparenzgesetz: Zur Auswertung von Bruttoentgeltlisten

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Einsichts- und Auswertungsrecht des vom Betriebsrat gebildeten Betriebsausschusses nach dem Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Dieses liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. Weiterlesen

Gutscheine und Geldkarten: Sachbezug oder Geldleistung?

Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen, ob Gutscheine als Geldleistung anzusehen sind. Weiterlesen

Brexit: Handelsabkommen ab 2021 unwahrscheinlich

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Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 nach dem Brexit sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London skeptisch geäußert. Weiterlesen

IFRS 16: Änderungen werden nicht rechtzeitig umgesetzt

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Das IDW weist darauf hin, dass die Änderung an IFRS 16 für die meisten Abschlüsse zum 30.06.2020 nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Daher gibt das IDW Formulierungsbeispiele bei Anwendung der von der EU noch nicht übernommenen Änderung. Weiterlesen

Nachholmöglichkeiten im elektronischen Rechtsverkehr

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der ordnungsgemäßen Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess beschäftigt. Es klärt die Anforderungen an eingereichte Dateien und Nachholmöglichkeiten bei Fehlern. Weiterlesen

Neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

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Der Rat der EU hat neue Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Der neue Rahmen ist Teil des Projekts der Kapitalmarktunion, die den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen erleichtern soll. Weiterlesen

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen?

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Weiterlesen

FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management

In der achten Folge FACHFRAGEN geht es um virtuelle Hauptversammlungen während der Corona-Krise. Auf was sollte man achten und welche Folgen haben Fehler? Weiterlesen

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