Meldung

Konsultation für neue Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

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Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten. Der aktuelle Vorstoß der Kommission beruht auf der Überzeugung, dass es im Interesse grenzüberschreitend tätiger Unternehmen liegt, diesen eine deutlich einfachere Methode zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne an […] Weiterlesen

EZB haftet nicht für Wertminderung privater griechischer Schuldtitel

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Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden. Mehr als 200 private Inhaber griechischer Schuldtitel (im Wesentlichen […] Weiterlesen

Wirtschaftsforscher erwarten „verhaltenen Aufschwung“

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Die deutschen Wirtschaftsforscher rechnen in diesem und im nächsten Jahr mit einem Wachstum von jeweils 1,8 Prozent. Im Jahre 2014 waren es 1,6 Prozent. Das geht aus der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute hervor. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem verhaltenen Aufschwung, der vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen wird. Bremsend wirkt die schwache Weltkonjunktur, […] Weiterlesen

Studie: Sechs von zehn Beschäftigten möchten Urlaubsanträge online abwickeln

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Eine aktuelle Befragung der Unternehmensberatung ROC Deutschland unter 1.000 Arbeitnehmern zeigt, dass 61 Prozent der Arbeitnehmer gerne Online-Tools oder Smartphone-Apps anstelle von Urlaubsanträgen, Reisekostenabrechnungen und Seminar-Anmeldungen in Papierform nutzen würden. „Unsere Befragung zeigt außerdem, dass 56 Prozent der Arbeitnehmer zumindest gelegentlich auch im Homeoffice arbeiten möchten. Das ist ein Vorgeschmack auf die digitale Zukunft“, sagt […] Weiterlesen

Umsatzsteuer: Zur Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags

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Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG. Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des […] Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie

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Mit der Änderung bzw. Ergänzung des KWG sowie der PrüfbV haben zukünftig die Abschlussprüfer der betreffenden Institute im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die Einhaltung des Zahlungskontengesetzes zu prüfen und darüber im Prüfungsbericht zu berichten. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie soll im Wesentlichen das neue Zahlungskontengesetz beschlossen werden. Es enthält Bestimmungen über: – die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten […] Weiterlesen

Berufsrecht: Fachanwalt muss nachgewiesene Kenntnisse haben

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Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Das hat der Anwaltsgerichtshof NRW klargestellt und die Klage eines Rechtsanwalts auf Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ abgewiesen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Anwalt beantragt, ihm die Bezeichnung „Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht“ zu verleihen. […] Weiterlesen

Berufskrankheit bei allgemeiner Infektionsgefahr?

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Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Eine Erzieherin in einer Sonderschule litt an Fieberschüben, Abgeschlagenheit und gehäuften Infekten der Atemwege. Diese Beschwerden führte die 49-jährige Frau darauf zurück, dass im […] Weiterlesen

Abgeltungsteuer: Einfluss des Anteilseigners auf die Kapitalgesellschaft erforderlich?

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Die Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin zu fünf Prozent an einer GmbH beteiligt und dort als Assistentin der Geschäftsleitung sowie im Bereich der Lohn- und Finanzbuchhaltung beruflich tätig. Aus ihrer […] Weiterlesen

EuGH stärkt das Recht auf Datenschutz

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem heutigen Urteil den Datenschutz gestärkt: Er erklärte die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig. In dem entschiedenen Fall hatte ein österreichischer Staatsangehöriger, Herr Schrems, seit 2008 Facebook genutzt. Wie bei allen […] Weiterlesen

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