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Mindestlohn im Verkehrssektor: EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

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Die Europäische Kommission wird wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist, vor allem mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, dem geltenden EU-Verkehrsrecht und den in den […] Weiterlesen

HGB-Novelle: Anhörung zum BilRuG

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Die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags lud Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ein. Schwerpunkte der Sitzung waren vornehmlich die Vorschriften zum Verlustausgleich, zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnausschüttungen, zur Definition von Umsatzerlösen sowie zur Inanspruchnahme von Offenlegungsbefreiungen. Die europäische Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ersetzte die 4. und 7. EG-Richtlinie und macht Vorgaben zu den Bilanzierungsvorschriften für den Einzel- […] Weiterlesen

Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2015 schwächelt

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Die deutsche Wirtschaft hat ihren Wachstumskurs mit etwas abgeschwächtem Tempo fortgesetzt: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nur um 0,3 Prozent höher als im vierten Quartal 2014. Im Vorjahresvergleich hat sich die Wirtschaftsleistung jedoch erhöht: Das preisbereinigte BIP stieg im ersten Quartal […] Weiterlesen

Lohnsteuer: Zur Gültigkeitsdauer von Freibeträgen

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Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben zur Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nach § 39a Einkommensteuergesetz geäußert. Demnach kann die zweijährige Gültigkeitsdauer erstmals ab dem Kalenderjahr 2016 angewendet werden. Nach § 52 Abs. 37 EStG hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur […] Weiterlesen

Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit

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Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Der am vergangenen Freitag, 22. Mai 2015, verabschiedete Gesetzesentwurf  war der vorläufige parlamentarische Endpunkt des heftig diskutierten und nach wie vor umstrittenen Gesetzesprojekts. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, so soll […] Weiterlesen

Erstanwendungszeitpunkt des IFRS 15 verschiebt sich

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Der Rechnungslegungsstandard IFRS 15 Umsatzerlöse aus Kundenverträgen (Revenue from Contracts with Customers) soll die zahlreichen bisherigen Regelungen zur Umsatzrealisierung zusammenzuführen und Grundprinzipien für jegliche Umsatztransaktionen aufstellen. Das International Accounting Standards Board (IASB) hat jetzt einen neuen Entwurf zum IRFS 15 veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, den Erstanwendungszeitpunkt für IFRS 15 um ein Jahr zu verschieben. Danach soll IFRS 15 […] Weiterlesen

EEG-Ausnahmen für zwei weitere Branchen

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Die EEG-Umlage soll die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland finanzieren. Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bald auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Durch die EEG-Novelle sind 219 Branchen berechtigt, Anträge auf einen Teilerlass der EEG-Umlage zu stellen. Das sind laut der Fraktion Bündnis 90/die Grünen über […] Weiterlesen

Berücksichtigung von Baukosten bei der Grunderwerbsteuer?

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Welche Kosten sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen? Über diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für die anschließende Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen […] Weiterlesen

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

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Arbeitgeber können den Erholungsurlaub ihres Arbeitnehmers nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wegen Elternzeit kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit heutigem Urteil entschieden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der den Arbeitnehmern für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit […] Weiterlesen

Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes veröffentlicht

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Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht und Anpassungen des Berufsrechts. Der erste, noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Teil des Gesetzentwurfs befasst sich mit Änderungsbedarf in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), der sich nach den […] Weiterlesen

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