Steuerrecht

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Sanierungsklausel frei

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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche „Sanierungsklausel“, eine Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Weiterlesen

Solidaritätszuschlag im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Weiterlesen

Zum Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer

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Das Hessische Finanzgericht hat sich mit dem Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien beschäftigt. Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt jedenfalls nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Weiterlesen

Negativzinsen weiterhin nicht abzugsfähig

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Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weiterlesen

Urteil zu „cum/ex-Verfahren“

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Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig aus. Weiterlesen

Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

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Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb für Gebäude-AfA sachgerecht aufzuteilen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Neue Beurteilungskriterien für die Behandlung von Leasingverträgen

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Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Weiterlesen

Umsatzsteuerbetrug: EU hat Handelsüberschuss mit sich selbst

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Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese hohe Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Weiterlesen

Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim Disagio-Modell

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In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Hamburg mit der Einkünfteerzielungsabsicht bei dem sogenannten Disagio-Modell beschäftigt. Streitig war das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Weiterlesen

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