Steuerrecht

Zur Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht

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Diese Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen

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Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit, urteilt der BFH. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Diesem wäre andernfalls die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Weiterlesen

Besteuerung der Altersrente als verfassungswidrige Doppelbesteuerung?

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Die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung sind noch nicht höchstrichterlich geklärt, stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg fest und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof in einem Streitfall zur Doppelbesteuerung der Altersrente zu. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Das Jahressteuergesetz 2019 dient der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 01.01.2020 in Kraft treten. Weiterlesen

Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts

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Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Zur Nachversteuerung des Familienheims

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Der BFH hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten rückwirkend entfällt, wenn der Erwerber das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Weiterlesen

Zum Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters bei einer Kassenprüfung

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. Weiterlesen

FG Münster zur Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung

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Der Erbe haftet auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Eine Haftungsbeschränkung kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

Kapitalgesellschaften zahlen weiter Solidaritätszuschlag

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Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben

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Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

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