Steuerrecht

Reform der Grundsteuer beschlossen

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Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei. Weiterlesen

Steuerliche Forschungszulage kommt

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Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Forschungszulage einführen. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere KMU vermehrt in Forschung- und Entwicklung investieren, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Weiterlesen

Zur Besteuerung von Überstundenvergütungen

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Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Zur Dreitagesfiktion bei Briefsendung durch private Dienstleister

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. Weiterlesen

Textilien: Gattungsbezeichnung genügt nicht für Vorsteuerabzug

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weiterlesen

Grundsteuerreform: Öffnungsklausel für die Länder

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Heute hat sich der Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Grundsteuerreform wird durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern überlassen. Die Länder haben so die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten einzugehen. Weiterlesen

Steuerrecht: Zur Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition

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Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

BFH zu Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. Weiterlesen

Doppelte Haushaltsführung: Sind Einrichtungsgegenstände abziehbar?

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Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies stellt der BFH klar. Weiterlesen

Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe

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Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Dies hat das FG Münster klargestellt. Weiterlesen

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