Wirtschaftsrecht

Zur Bewertung von Anwaltskanzleien

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Die BRAK veröffentlicht Richtlinien über die Bewertung von Rechtsanwaltskanzleien bzw. Kanzleianteilen. Diese Richtlinien wurden nun aktualisiert. Weiterlesen

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

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Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Weiterlesen

Kryptowährungen und ICO: Aufsichtsbehörden warnen vor Risiken

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Verbraucher werden vor den Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und Initital Coin Offerings (ICO) gewarnt. Bei ICOs werden mittels Blockchain-Technologie neue digitale Einheiten erzeugt, beispielsweise virtuelle Währungen, die dann an interessierte Anleger verkauft werden. Sie stoßen derzeit auf großes öffentliches Interesse. Weiterlesen

Grenzenloser Online-Handel ohne Geoblocking

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Das Plenum des EU-Parlaments hat vergangene Woche mit großer Mehrheit den Verordnungsentwurf zu Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung angenommen. Weiterlesen

Neue Studie des IMK zu den Finanzmarktrisiken 2018

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Die akuten Risiken an den deutschen und internationalen Finanzmärkten waren in den vergangenen 12 Monaten etwas gesunken. Allerdings könnten sie in nächster Zeit wieder deutlich steigen und die aktuellen Börsenturbulenzen Vorboten größerer Probleme sein. Weiterlesen

EuGH: Verbrauchereigenschaft bei auch beruflicher Facebook-Nutzung

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Der EuGH hat entschieden, dass die Verbrauchereigenschaft weiter bestehen bleibt, selbst wenn Facebook durch den Nutzer auch beruflich genutzt wird. Weiterlesen

Anzeigenverordnung: BaFin veröffentlicht Änderungsentwurf

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Die BaFin beabsichtigt, die Anzeigenverordnung (AnzV) zu ändern. Die geplanten Änderungen betreffen nur die von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Kreditinstitute und Unternehmen. Weiterlesen

Baldiger Vorstoß zu Kollektivklagen auf EU-Ebene?

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Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen zu den gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten veröffentlicht. Weiterlesen

OLG Hamm zum Handel mit Krypto-Währungen

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Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein beachtlicher Vermögensarrest verhängt werden, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Weiterlesen

WpDPV: BaFin veröffentlicht Erläuterungen

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Vor einigen Tagen ist die neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Weiterlesen

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