Wirtschaftsrecht

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Weiterlesen

Risiken im Finanzsystem steigen

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Im deutschen Finanzsystem haben sich langsam, aber stetig Verwundbarkeiten aufgebaut, und in der Gesamtschau zeigen sich im deutschen Bankensektor zyklische systemische Risiken, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 6. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Weiterlesen

Prognose für Unternehmensnachfolgen

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In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn. Weiterlesen

Nachbesserungen an MiFID II?

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Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kritik in einer Kleinen Anfrage der FDP. Weiterlesen

EU-Prospektverordnung: Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

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Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat nun abschließend gebilligt. Weiterlesen

Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei

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Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards am 06.06.2019 angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März zugestimmt. Weiterlesen

Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Weiterlesen

Keine Cyber-Vorfälle auf Kryptoplattformen

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Der Finanzaufsicht liegen keine Informationen vor, dass es zu Cyber-Vorfällen auf Handelsplattformen für Kryptoassets in Deutschland gekommen ist. Dies gelte auch für Marktmanipulationen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank scheitert

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Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Deutschland in guter Startposition

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Die Bundesregierung begrüßt den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und setzt sich dafür ein, dass dieser wirkungsvoll umgesetzt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Sustainable Finance-Strategie entwickeln, damit sich Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort weiterentwickelt. Hierfür ist der Aufbau eines Sustainable Finance-Beirates geplant. Weiterlesen

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