Wirtschaftsrecht

MiFID II: Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

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Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapiergeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt bzw. das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen

Staatliche Beihilfe: Rekapitalisierung der NordLB marktkonform

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Die EU-Wettbewerbshüter halten die Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform. Die geplanten Maßnahmen erfolgen zu marktüblichen Bedingungen, sodass die Pläne keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften umfassen. Weiterlesen

Insolvenzverfahren von Condor eröffnet

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Der Flugbetrieb soll nach Mitteilung der Gesellschaft während des Verfahrens weiterhin vollumfänglich und uneingeschränkt fortgesetzt werden. Weiterlesen

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

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Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Die neuen Geldwäschevorschriften sollen überwiegend zum 01.01.2020 in Kraft treten Weiterlesen

Legal Techs: BGH-Grundsatzurteil zu Internet-Rechtsdienstleistern

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Der Internet-Rechtsdienstleister Wenigermiete.de setzt die Rechte von Mietern durch. Das Geschäftsmodell solcher Legal Techs ist aber fraglich, denn die Anbieter sind als Inkasso-Unternehmen registriert. Ob diese Tätigkeit vom Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt ist, hat nun der BGH klargestellt. Weiterlesen

Syndikus – ja oder nein? BGH zur anwaltlichen Prägung des Arbeitsverhältnisses

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Hinweise dazu gegeben, ob eine Tätigkeit schon dann ausreichend für die Zulassung als Syndikus rechtanwaltlich geprägt ist, wenn mehr als 50 % Anwaltstätigkeit sind. Weiterlesen

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

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Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden. Weiterlesen

EU erleichtert Umstrukturierung von Unternehmen

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Die EU baut ungerechtfertigte Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit europäischer Unternehmen im Binnenmarkt ab. Im Anschluss an eine vor einigen Monaten erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament hat der Rat heute eine Richtlinie erlassen, die die grenzüberschreitende Umstrukturierung europäischer Unternehmen leichter macht. Weiterlesen

Kapitalmarktunion: Gesetzesreformen verabschiedet

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Als Beitrag zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion hat der Rat der Europäischen Union am 08.11.2019 eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

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Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zugutekommen. Weiterlesen

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