Wirtschaftsrecht

Berufsrecht: Änderungen für Notare und Anwälte geplant

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Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden und auch Änderungen am anwaltlichen Berufsrecht sind geplant. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Juni vorlegte. Weiterlesen

EU will mögliches Aufsichtsversagen bei Wirecard aufklären

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Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. Weiterlesen

Sammelklagen: Neue Regeln in der EU

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erzielten eine Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, sogenannte Sammelklagen. Die neuen Regeln führen ein harmonisiertes Modell für Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten ein. Weiterlesen

Facebook muss Geschäftsmodell ändern

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz. Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Weiterlesen

Marktwert von SAP-Call-Optionen nach Lehman-Insolvenz

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Marktwert von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz von Lehman-Brothers ermittelt und der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 26 Mio. Euro zugesprochen. Weiterlesen

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

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Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und einem Vertragsgenerator damit grünes Licht gegeben. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Recht des Pfändungsschutzkontos

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Weiterlesen

Bundesregierung setzt Sanktionsrecht für Unternehmen um

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Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Jetzt werden Bundestag und Bundesrat über das neue Sanktionsrecht beraten. Weiterlesen

Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

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Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht beschlossen. Weiterlesen

SEPA-Verordnung verbietet Diskriminierung von EU-Auslandskonten

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Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit zur Auslegung der SEPA-Verordnung. Weiterlesen

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