Wirtschaftsrecht

DSGVO: Heute wird es ernst mit den neuen Datenschutzregeln

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Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die seit heute geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Weiterlesen

Leitfaden zur Risikotragfähigkeit

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Die bankinternen Verfahren zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sind für die Bankensteuerung von großer Bedeutung. Ein überarbeiteter Leitfaden der BaFin und der Deutsche Bundesbank enthält Grundsätze, Prinzipien und Kriterien, die von der Aufsicht bei der Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte von Instituten zugrundegelegt werden. Weiterlesen

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

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Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Die SEPA-Verordnung ermöglicht die freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums, stellt das OLG Karlsruhe klar. Weiterlesen

Publizitätspflicht für Unternehmen

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In Deutschland gibt es nach einer groben Schätzung etwa 1,3 Millionen offenlegungspflichtige Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 19/2094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP hervor. Weiterlesen

Aktionärsrechte-RL: Kritik vom DAV

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Der Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrechte-Richtlinie) hat durchaus noch Verbesserungspotenzial, findet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Weiterlesen

Probleme im Umgang mit Basisinformationsblättern

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Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/2087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion einige Probleme im Umgang mit der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO). Weiterlesen

Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich

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Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Weiterlesen

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

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Bei der Ergebnispräsentation von Finanzseiten darf kein Unterschied gemacht werden, ob ein Zahlungskontenangebot von einem Vertragspartner oder einem anderen Anbieter kommt. Dies sieht die neue Vergleichswebseiteverordnung vor, die als Referentenentwurf vorliegt und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten soll. Weiterlesen

Schadenersatzverfahren gegen Infinus

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Das Oberlandesgericht Dresden hat mehrere klageabweisende Urteile im Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe aufgehoben. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen

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Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Weiterlesen

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