Wirtschaftsrecht

Corona-Krise: Institute sollen auf Dividendenzahlungen verzichten

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Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom vergangenen Freitag bekräftigt die BaFin ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. Dividendenzahlungen sollen bis mindestens Oktober ausgesetzt werden. Weiterlesen

Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht

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Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet- und Insolvenzrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Weiterlesen

Soforthilfen: NRW ergänzt Zuschüsse des Bundes

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Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung NRW begrüßt die schnellen Maßnahmen und plant, die Zuschüsse aufzustocken. Weiterlesen

Corona-Krise: Hauptversammlung ohne Präsenzpflicht

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Unter anderem wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen. Weiterlesen

Corona-Krise: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen gilt ab sofort

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Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Vorschriften für staatliche Beihilfen für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Weiterlesen

Corona-Krise: Schutzschild für Unternehmen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Weiterlesen

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

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Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Wassersachadens verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Weiterlesen

Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Finanzaufsicht beschlossen. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen. Weiterlesen

Datenverarbeitung: Einwilligung setzt aktives Handeln voraus

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Der EuGH-Generalanwalt Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen mit den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO befasst. Nach seiner Meinung liegt keine wirksame Einwilligung vor, wenn ein Mobilfunkkunde in einem standardisierten Vertrag handschriftlich die Anfertigung und Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss. Weiterlesen

Kapitalmarkt- und Bankenunion: Weitere Integration wichtig

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Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin betont sie ausdrücklich die Bedeutung der weiteren Integration. Weiterlesen

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