Wirtschaftsrecht

Mehrfachzession einer Forderung nicht von Rom-I-Verordnung erfasst

©dekanaryas/fotolia.com

Der EuGH hat klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nicht auf die Auslegung einer Mehrfachabtretung einer grenzüberschreitenden Forderung anzuwenden ist. Vielmehr beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Goldkäufe und Kryptowährungen werden strenger reguliert

©tunedin/fotolia.com

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Dis betrifft auch Goldkäufe. Weiterlesen

EuGH zu an Fremdwährung gekoppelte Kreditverträge

©ferkelraggae/fotolia.com

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob in Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden dürfen. Weiterlesen

Thomas-Cook-Insolvenz: Fehlender Überschuldungsbegriff als Problem

©vizafoto/fotolia.com

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV fordert für Deutschland die Wiedereinführung des alten Überschuldungsbegriffs. Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. Doch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre der beste Verbraucherschutz. Weiterlesen

Verstößt deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht?

©vege/fotolia.com

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab. Weiterlesen

Digitale Währungen ohne strenge Aufsicht gefährlich

©Travis/fotolia.com

Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten/-innen überwiegend kritisch gesehen. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen ZEW-Finanzmarkttest Oktober 2019. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

©marog-pixcells/fotolia.com

Der Bundesrat hat heute zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterlesen

Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft

©Egor/fotolia.com

Seit dem 14.09.2019 gilt die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) und damit neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Weiterlesen

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

©Sondem/fotolia.com

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen

Neues zum Bürokratieentlastungsgesetz III

©Foto-Ruhrgebiet/fotolia.com

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am Abend des 09.09.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. Weiterlesen

Top