Steuerrecht

DStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung

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DStV-Präsident WP/StB Harald Elster traf die neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, RAin/StBin/FAinStR Katja Hessel (FDP). Beim Thema „Fortentwicklung der Außenprüfung“ waren sie sich einig: Rechtssicherheit ist für Steuerpflichtige jedweder Größenklasse gleichermaßen wichtig. Hier müsste dringend etwas passieren, insbesondere für KMU. Weiterlesen

Zuordnung einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe

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Der Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Im Streitfall ging es um die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung. Weiterlesen

Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für elektronischen Handel

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Der Rat der EU hat ein Bündel von Vorschriften rund um die Pflicht zur Mehrwertsteuer verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. Weiterlesen

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Umbaumaßnahmen zur Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Weiterlesen

Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs

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Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

BFH zur Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

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Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiterlesen

Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

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Der BFH hat das Revisionsverfahren eingestellt: Der EuGH wird keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen müssen. Weiterlesen

BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten

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Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen

Zur Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids

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Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten „6 Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht. Weiterlesen

Fahrzeugwerbung als Arbeitslohn?

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Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, ist als Arbeitslohn zu klassifizieren und unterliegt damit der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

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