Wirtschaftsrecht

Corona: Banken sollen keine Dividenden zahlen

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Die Europäische Zentralbank hat den bedeutenden Instituten (Significant Institutions – SIs) unter ihrer Aufsicht erneut empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten – zunächst bis zum 01.01.2021. Gleichzeitig kündigte sie an, ihre Haltung im vierten Quartal 2020 zu überprüfen. Weiterlesen

BGH verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

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Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig, entschied der BGH. Weiterlesen

Risikoreduzierungsgesetz soll Bankensektor krisenfester machen

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Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Das „Risikoreduzierungsgesetz“ soll sicherstellen, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen. Weiterlesen

Corona: Zum Deckungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

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Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Weiterlesen

Brexit: Handelsabkommen ab 2021 unwahrscheinlich

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Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 nach dem Brexit sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London skeptisch geäußert. Weiterlesen

Neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

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Der Rat der EU hat neue Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Der neue Rahmen ist Teil des Projekts der Kapitalmarktunion, die den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen erleichtern soll. Weiterlesen

Keine Haftung für Plattformbetreiber

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kommt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 zum Ergebnis, dass Betreiber von Plattformen wie Youtube und Sharehosting-Diensten wie „uploaded“ nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für urheberrechtsverletzende Inhalte, die rechtswidrig hochgeladen wurden, haften. Weiterlesen

Schrems gegen Facebook: Privacy Shield-Vereinbarung ungültig

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Der EuGH hat das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für ungültig erklärt. Außerdem hat er entschieden, dass der Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern auf Basis der sogenannten Standardvertragsklauseln zwar rechtens ist, aber im Einzelfall geprüft werden muss. Weiterlesen

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche SE zu

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Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht. Weiterlesen

Keine staatliche Unterstützung für steuervermeidende Unternehmen

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Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden. Weiterlesen

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