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BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden


Säumniszuschläge: Wie sieht es mit der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids im Falle des Wohnsitzwechsels oder bei einer Betriebsverlegung aus? | ©Marco2811/fotolia.com

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der BFH im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen entschieden.

Mit seinem Urteil vom 19.03.2019 (VII R 27/17) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der für den Erlass eines Abrechnungsbescheids auch nach einem Wechsel der (örtlichen) Zuständigkeit diejenige Finanzbehörde zuständig bleiben sollte, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (so noch BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/10). Die Finanzverwaltung war dem nicht gefolgt.

Grundsatz der Gesamtzuständigkeit

Nach nunmehr geänderter BFH-Rechtsprechung gilt der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen natürlicher Personen (§ 19 AO). Das jeweils zuständige Finanzamt ist nicht nur für die eigentliche Besteuerung (§§ 134 ff. AO), sondern darüber hinaus auch für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) und Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der betreffenden Steuern und gegebenenfalls auch für die Entscheidung über einen Einspruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zuständig – und zwar auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel liegen.

(BFH, PM vom 29.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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